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Huhn-Ei-Frage im “Swissness-Recht”?

Tue, 31 Mar 2026 14:48:36 GMT

Kurz vor Ostern rücken wir ein Küken in das Licht der Swissnessfrage:

Sind in der Schweiz geschlüpfte Legehennen oder Hühner für die Pouletfleisch- respektive Eierproduktion automatisch “Schweizerisch” nach geltendem Recht?

Wie viel Schweiz ist drin, wenn Schweiz draufsteht?��

Diese Frage beschäftigte im März dieses Jahres zahlreiche Schweizer Unternehmen in Bezug auf "Swissness".

Hintergrund: Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat die Praxis zur Verwendung des Schweizerkreuzes auf Industriegütern gelockert.

Die Sneaker-Firma On AG hat einen vorangehenden Streit ums Schweizerkreuz gewonnen: Die IGE kennt die durch die hiesige Entwicklung angefallene Wertschöpfung in der Schweiz an - was insbesondere in der Schweizer Schuh-Industrie für Unruhe sorgt. Das heisst: Neu ist sog. "Swiss Engineering" für die legale Platzierung des Schweizerkreuzes auf den Produkten ausreichend - trotz Herstellung des Produkts im Ausland.

Kurz vor Ostern rücken wir ein Küken �� in das Licht der Swissnessfrage:

Sind in der Schweiz geschlüpfte junge Legehennen oder Hühner für die Pouletfleisch- respektive Eierproduktion automatisch “Schweizerisch” nach geltendem Recht?

➡️ Stammen die bunt bemalten Schweizer Ostereier von Schweizer Hühnern?

Bei dieser Herkunftsfrage zeigt sich ein isolierter aber interessanter Anwendungsfall (welcher mit neuesten Gen-Tech Forschungsansätzen künftig noch interessanter werden dürfte):

Das Fleisch oder Eier spendende Huhn hat möglicherweise seine ganz eigene Migrationsgeschichte:

Praxisgemäss werden nicht alle in der Schweiz geschlüpften Küken auch in der Schweiz befruchtet - Sprich, im Ausland befruchtete Hühnereier werden importiert (mit dem HS-Code 0407.11), i.d.R. aus benachbarten EU-Ländern.

Bildquelle: www.tares.ch

Ausschnitt aus dem Zolltarifverzeichnis der Schweiz zu HS-Code 0407.11.

�� Ist das (aus dem importierten Ei) in der Schweiz geschlüpfte Küken ein Schweizer Huhn nach geltendem Recht?

Bildquelle: ChatGPT

Die paradoxe und etwas andere Huhn-Ei-Frage:

Intuitiv dürfte Schlupf in der Schweiz ausreichen, doch wie sieht das rechtlich aus?

Hierzulande zerbricht sich kaum jemand tatsächlich den Kopf darüber, weil es schlichtwegs kein lohnenswertes Geschäftsmodell ist, befruchtete Hühnereier in der Schweiz schlüpfen zu lassen, um die Jungtiere anschliessend wieder über eine Zollgrenze zu verbringen - Daher beleuchtet dieser Blog die Frage bewusst nicht aus dem Blickwinkel des präferenziellen oder nichtpräferenziellen Ursprungs.

Stattdessen geht es in diesem Blog um die Herkunftsangabe Schweiz oder die Anbringung des Schweizerkreuzes auf dem Produkt, und somit um das Spannungsfeld zwischen Marketingpotential und Konsumentenschutz.

Zwar ist das für "Swissness"-Labeling genutzte Schweizerkreuz als Herkuntsangabe vielmehr für die Eier oder das Fleisch des Huhns relevant für Marketingzwecke, als für das Huhn selbst - HS-Code Support lässt diese Frage jedoch nicht unbebrütet!

�� Die Einordnung:

Das Schlüpfen qualifiziert unser exemplarisches Jungtier rechtlich nicht, um als vollständig in der Schweiz gewonnenes Naturprodukt zu gelten.

Die Lösung liegt im (bio-)logischen Verlauf nach dem Schlupf: Wird das Küken nach dem Schlupf auch in der Schweiz aufgezogen respektive gehalten, erhält es berechtigterweise die Herkunftsangabe Schweiz nach Art. 48 a des Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG).

Als entscheidender Schritt der herkunftsverleihenden "Herstellung" der Nutztiere wird die Aufzucht respektive der Ort, an dem die Tiere den überwiegenden Teil ihres Lebens verbringen, angeschaut, was übrigens auf alle lebenden Tierarten angewendet wird.

Irrelevant dabei: Das Herkunftsland der Gene oder das Land, in welchem das Ei vor dem Schlupf befruchtet wurde, als auch das Land in dem es schlüpft, sofern isoliert betrachtet, wie auch dasjenige Land, in dem das Tier geschlachtet wird.

Mit etwas Fantasie setzen wir dieses Kükenparadoxon in den Vergleich zu den Schuhen, verbleibend im Zusammenhang der einleitend erwähnte Diskussion bezüglich der Rechtsanpassung: Entwickelt in der Schweiz, produziert im Ausland.

Schnell fällt auf: Die weltweite Arbeitsteilung beschäftigt und wirft Fragen auf!

Die Schuhe schlüpfen sozusagen zwar nicht in der Schweiz, aber die Produktgenetik, die befruchtete und gekeimte Idee bis zu deren theoretischen vollendeten Entwicklung, dagegen findet hier statt. Und damit ein bedeutender Teil der Wertschöpfung.

��Reicht Innovation und Design aus der Schweiz aus?

Wie gehen wir mit Schutz des Werkplatzes Schweiz um?

Gerne verweise ich auf zwei Stimmen aus der Schweizer Schuh-Industrie:

��"Für uns ist «Swiss Made» ein klares Bekenntnis.

Ein Versprechen an unsere Kundinnen und Kunden für Herkunft, Qualität und Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz.

Und genau dieses Versprechen wird aktuell aufgeweicht.

Der Werkplatz Schweiz dadurch schleichend entwertet.

Wir werden nicht einfach zuschauen.

Wir sind bereits im Austausch – politisch und rechtlich."

Claudio Minder, CO-CEOvon kybun | Joya Switzerland

Auch andere Schweizer Schuhhersteller stimmen mit ein:

��"Wir, die Künzli SwissSchuh AG, können auch von dieser neuen Regelung profitieren.

Doch wir sind dagegen. Es wertet das Swiss Made massiv ab wenn wir das zu lassen.

Deshalb werden wir alle juristische Mittel ausschöpfen um diese Lex ON zu bodigen."

Roberto Martullo, CEO Künzli SwissSchuh AG.

Was denken Sie darüber?

�� Es lebe die Diskussion über die Werte der Schweiz in Bezug auf den heimischen Wertschöpfungsstandort!

⚖️ Geltendes Recht für Herkunftsangaben in der Schweiz:

Das Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben ( Markenschutzgesetz, MSchG ) bildet die Rechtsgrundlage der Swissness.

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➡️Nicht zu verwechseln mit Ursprungsrecht, welches im grenzüberschreitenden Verkehr zollrechtlich angewendet werden:

Nichtpräferenzieller Ursprung: Verordnung über die Beglaubigung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren (VUB) https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2008/271 ,

Präferenzieller Ursprung: Die jeweiligen Freihandelsabkommen https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/dokumentation/richtlinien/d-30-freihandelsabkommen--zollpraeferenzen-und-warenursprung.html

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Über Multitasking & Tausendsassas

Wed, 11 Feb 2026 14:41:25 GMT

Mal angenommen: Wäre das Schweizer Taschenmesser eine Maschine:

Was für eine Maschine wäre es, wie lautete ihre Warenbezeichnung?

...Und nicht zu letzt die Tarifierungsfrage - Welcher HS-Code wäre der Richtige?

Bildquelle: Victorinox AG

Multitasking

"Er/Sie ist eine Maschine - und was für eine!“ ��️

So oder sinngemäss äussert sich - halbwegs im Scherz - der Gedanke, wenn wir mit Mitmenschen mit anscheinender Multitasking-Begabung konfrontiert sind - im (Berufs-)alltag oder etwa im Fitnesscenter.

Vielleicht einhergehend mit einem kollegialen Schulterklopfer, freundlichem Grinsen oder einer Spur leisen Neids.

Multitasking schafft ein Bild von einer Person, die auf mehreren unterschiedlichen Ebenen simultan performt, und das qualitativ hoch; Aufgaben verschiedenster Art gleichzeitig, parallel oder im schnellen Wechsel erledigt.

Klar können Menschen priorisieren, und zielgenau Aufgaben erledigen. Auch zeiteffizient und genau arbeiten, klar - geht alles.

Aber alles gemeinsam?

Ich persönlich glaube ja, dass Multitasking ohne Qualitätseinbussen ein Mythos ist, ohne meinen Mitmenschen ihre Qualitäten abzureden ;-)

Das wäre ja...

....Eine regelrechte Maschine.

Ja. Aber was für eine?

Für diese Frage verändern wir den Kontext: Weg vom Menschsein, hin zu blosser Technik.

Wäre das funktionale Schweizer Taschenmesser eine Maschine, die alle Funktionen nacheinander oder gleichzeitig ausführen könnte: Was für eine Maschine wäre das, wie lautet ihre Warenbezeichnung?

Und: wie würde sie tarifiert werden? Als eine Schneidemaschine, Sägemaschine, ein Präzisionsgerät, oder gar als ein Flaschenöffnungsgadget?

��Ein Taschenmesser symbolisiert verschiedene zweckmässige Funktionen in einem Gerät, die perfekte Steilvorlage also für den HS-Abschnitt XVI. Zudem steht das Schweizer Taschenmesser für Präzision, auch das ist unabdingbar in der Handhabung des Harmonisierten Systems - Auf gehts zum Kern des Blogs ��!

Tarifierung: Maschinelle Tausendsassas im Harmonisierten System

Auch im Harmonisierten System geniessen Multitasking-Maschinen eine besondere Achtung.

Dabei wird kategorisch unterschieden zwischen:

"Mehrzweckmaschinen resp. Multifunktionsmaschinen"
"Kombinationen von Maschinen auf einheitlichem Maschinenblock (nachfolgend abgekürzt: "Kombinationsmaschine" genannt)
"Funktionellen Einheiten"

Diese Unterscheidung ist für die weiterführende Tarifierung unerlässlich, weshalb sie - gemessen an ihrer Bedeutung - mehr Zeilen verdient, als die zugrundeliegende Anmerkung 3 und 4 zu Abschnitt XVI des HS liefert:

Da sind die Erläuterungen zum HS deutlich satter an Zeilen. Und noch mehr Sättigung, nicht nur nach Zeilen, sondern vielmehr nach Klarheit, bringt euch hoffentlich dieser Blog.

��Der Schlüssel für die Tarifierung solcher multifunktionalen Maschinen, ist das Erkennen der entscheidenden Merkmale dieser drei verschiedenen Kategorien. Mit Hilfe von praktischen Beispielen versucht der HS-Blog diese typischen Merkmale der unterschiedlichen Kategorien bestmöglich erkennbar zu veranschaulichen:

"Mehrzweckmaschine/Multifunktionsmaschine" | Anm. 3 zu XVI

��Beispiel: Handelsübliche Multifunktionsdrucker für Grossbüros oder Privatgebrauch mit folgenden Funktionen:

Drucken, Scannen, Heften.

Alle drei Funktionen geschehen unabhängig voneinander. Die Hauptfunktion geht klar hervor: Drucken. Die anderen Funktionen sind nebensächlich, ergänzend. Das Gerät wird gekauft, weil es zum Drucken benötigt wird (Heften kann man nötigenfalls manuell und auch zum Scannen gibt es mittlerweile tolle Apps auf dem Mobiltelefon - Scannen und heften sind somit Nebenfunktionen) Der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI zufolge wird ein solcher Multifunktionsdrucker schlichtwegs als Drucker tarifiert.

"Kombinationsmaschine" | Anm. 3 zu XVI

��Beispiel: Spezialindustriemaschine - Eine zur Reinigung für eine speziell sensible Umgebung eigens entwickelte Maschine. Die Maschine vereint alle für die Erfüllung des Zwecks benötigte Funktionen (Luftdruckerzeugung durch Kompressor, Antrieb durch Motor, Tank mit Reinigungsflüssigkeit, Spritzfunktion durch Pumpe mit Ventil, Schlauch Spritzverteilerdüse, -Reinigungsaufsätzen etc., Druckanzeige etc.) auf einer gemeinsamen Anlage, einem sog. einheitlichen Maschinenblock.

Die Funktionen werden auf dem einheitlichen Maschinenblock nacheinander oder gleichzeitig ausgeführt und ergänzen sich typischerweise.

Diese Vereinigung auf einer einzigen Maschine zeichnet sich aus durch Zusammen- oder Aneinanderbauen der einzelnen Maschinen oder Geräte aus, sowie durch die Befestigung auf einer/einem gemeinsamen Grundplatte, Gestell, Träger, Rahmen oder alternativ, wenn die einzelnen Maschinen oder Geräte in einem gemeinsamen Gehäuse oder gemeinsamer Verschalung aufgemacht sind.

In diesem Beispiel ist die für die Tarifierung entscheidende Eigenschaft die Reinigungsfunktion, die der eines (auf das sensible Anwendungsgebiet spezialisierten) Hochdruckreinigers ähnlich ist.

➡️ Die Tarifeinreihung von Mehrzweckmaschinen / Multifunktionsmaschinen und Kombinationsmaschinen richtet sich nach der charakterisierenden Hauptfunktion , sprich nach Wortlaut der Anm. 3 zu Abschnitt XVI des HS: "nach der das ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit" .

Ist diese nicht oder nicht klar eurierbar, so kommt Allgemeine Vorschrift 3 des Harmonisieren Systems (worauf in diesem Blog nicht weiter eingegangen wird) zum Zuge, wonach die tarifierungsrelevante Eigenschaft nach drei verschiedenen Methoden in besagter Vorschrift festgelegter Reihenfolge ausgemacht wird.

"Funktionelle Einheit" | Anm. 4 zu XVI

��Beispiel: Herstellungsanlage für industrielle Nahrungsmittelzubereitung, bestehend aus drei Geräten: Portioniergerät, Mischgerät, Kochgerät. Alle Geräte der Anlage sind einzeln für eine Funktion zuständig, unabhängig funktionierend und stehen einzeln auf dem Boden der Industriehalle. Sie sind durch ein Förderband, sowie durch entsprechende elektische Kabel und Schläuche miteinander verbunden.

Eine solche "Funktionelle Einheit" im Sinne der Anm. 4 zu Abschn. XVI liegt vor, wenn eine Maschine oder eine Kombination aus Maschinen aus verschiedenen Einzelelementen besteht, die dazu hergerichtet sind, gemeinsam eine genau bestimmte, durch eine der Nummern des Kapitels 84 oder noch häufiger des Kapitels 85 erfasste Funktion zu verrichten.

Im Falle dieser Herstellungsanlage im genannten Beispiel: Gemeinsam erfüllen die einzelnen Elemente nacheinander die Arbeitsschritte, welche es zum Zweck der industriellen Nahrungsmittelherstellung (Produkt: fertige Nahrungsmittelzubereitung) benötigt.

➡️ Nach diesem Zweck richtet sich auch die Tarifierung, gestützt auf Anm. 4 zu XVI:

Nach der eigentlichen durch das Ganze ausgeführte Funktion, zu deren Zweck die Elemente zusammen verbunden wurden . Mit anderen Worten: Tarifierung erfolgt der Funktion des Ganzen entsprechend, ohne auf die einzelnen Teilfunktionen Rücksicht zu nehmen.

Für die Nahrungsmittelherstellung gibt es insbesondere im Kap. 84 mehrere in Frage kommenden Tarifnummern, wobei die Tarifierung im Detail abschliessend anhand der Eigenschaften der Anlage geprüft werden muss.

Zurück zum klassischen multifunktionalem Schweizer Taschenmesser

(umgangssprachlich: Sackmesser, Sackhebel etc. genannt)

Richtiger HS-Code des multifunktionalen Taschenmessers ist übrigens:

8211.93

Begründet mit: AV 1 / AV 3 b) / AV6, Anm 1 a) Kap 82,

Ausschluss: Anm. 1 k) zu XVI, Anm. 3 zu 82.

Warum es höchstwahrscheinlich nicht mehr zu 8211.93 gehört, wenn es nebst den üblichen Dingen wie Korkenzieher und Feile auch noch Löffel vereinen würde...

... erfährt ihr gerne im Direktkontakt mit HS-Code Support und mit etwas Glück am nächsten Tarifierungsseminar :-).

Auch wenn das Taschenmesser ziemlich Augenscheinlich keine typische "Maschine" gem. Anmerkung 5 zu Abschn. XVI darstellt:

Das Beispiel des Taschenmessers ermahnt am Ende des Blogs dazu, alle anderen Anmerkungen des Harmonisierten Systems, bei Maschinen insbesondere die des Abschnitts XVI, sowie die der darin enthaltenen Kapitel 84 und 85 zu berücksichtigen, so wie auch die Abgrenzung zum Kapitel 82 beispielsweise, wie es die Anm. 1k zu XVI vorgibt.

➡️ Die Anmerkungen 3 und 4 zum Abschnitt XVI sollten somit nie alleine resp. nie isoliert betrachtet werden - Bei der Einreihung von Maschinen und Teilen davon kommen eine Vielzahl von Anmerkungen zum Einsatz, die die Tarifeinreihung einer bestimmten Maschinenart vorschreiben können.

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Maschinen, Elektrotechnik und Teile: Navigation durch Abschnitt XVI.

Mon, 03 Nov 2025 20:57:24 GMT

Dieser Blogbeitrag schafft es wahrscheinlich nicht, die Spannung der breiten Leserschaft halten zu können -

Trotzdem versuche ich es, mithilfe einer provokativen Einleitung.

�� Die elektrische Spannung wird jedenfalls nicht zu kurz kommen - soviel vorweg!

Bin ich rein materiell? Also bestehend aus Fleisch, Blut, chemischen Elementen und Verbindungen wie Mineralstoffen etc.?

Oder sind wir Menschen "mehr" als ein blosser funktionaler Organismus aus angehäuften Zellen?

�� Diese tief philosophische und zweifelslos spannende Frage wird in diesem Blog nicht beantwortet, wie ich zur allfälligen Enttäuschung der Leserschaft an dieser Stelle klarstellen muss.

Doch sie ist plakativ für die Herausforderungen bei der Tarifierung von Teilen zu Industriegütern:

Modelle aus neuronalen künstlichen Netzwerken konkurrieren seit einiger Zeit mit der Leistungsfähigkeit unseres menschlichen Gehirns.

Isofern: Ja, wir sind doch mehr, oder etwa nicht?! Schliesslich haben wir alle individuelle Charakteren. …Fast schon Präzisionsinstrumente in Einzelausführungen.

Wie würden Teile von uns tarifiert werden: Gehörten wir nach Material und Beschaffenheit tarifiert? Oder als Teil von (aus Sicht Tarifverzeichnis) “etwas Höherem” zum Beispiel als Teil zu 8471 oder 8479 oder gar 9031?

Nun, da diese Frage nun wirklich zu viel des Guten ist, leiten ich zum Kernthema über:

�� Dieser Blog konzentriert sich auf den Abschnitt XVI des Harmonisierten Systems und damit mit den Kapiteln 84 und 85: ganz grob gefasst: Mechanik, Elektronik und Teile davon.

Auch bei Teilen von “Maschinen”, “Apparaten”, “Geräten” und “Vorrichtungen” (übrigens: gem. Anm. 5 zu Abschnitt XVI gleichbedeutende Begriffe) stellt sich diese Frage:

��Wird eine speziell für die Bedürfnisse meines Endprodukts beschaffte Schraube aus Stahl als Teil meines Endprodukts tarifiert?

Oder als Ware aus Stahl?

Sprich: Stellt es lediglich “etwas aus Stahl”, oder aber ein “Teil von etwas” dar?

��️ Als zweiter Anwendungsfall: Eine schlichte Bedienkonsole zu der in Ihrem Unternehmen hergestellten Maschine, versehen mit Tasten und einem Bildschirm, um der bedienenden Person zu ermöglichen, Befehle für die gewünschten Einstellungen der Maschine einzugeben. Tarifieren Sie das als Teil Ihrer Maschine?

Die Grundpfeiler zur effizienten und richtigen Teile-Tarifierung.

Diesen Fragen näheren wir uns, wie es die WZO vorsieht, anhand der Allgemeinen Tarifierungsvorschriften.

Weg also von metaphysischen Fragen, hin zu einer verbindlichen gesetzlichen Grundlage:

Die Allgemeine Tarifierungsvorschrift 1 des Übereinkommen über das Harmonisierte System besagt, dass für die Tarifeinreihung die Anmerkungen der Kapitel und Abschnitten herangezogen werden müssen:

Dreh und Angelpunkt für die Beantwortung dieser “Teile”-Fragen sind konkret:

Anm. 1g zu XVI und Anm. 2 zu XVI.

Anm.1g zu XVI:

“ Zu diesem Abschnitt gehören nicht: Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und ähnliche Waren aus Kunststoffen (Kapitel 39)”

Um zeitsparend zum richtigen Tarifierungsergebnis zu kommen, lohnt es sich, diese Anmerkung immer zuerst zu beachten, sobald man in den Kapiteln 84 und 85 und somit unweigerlich in Anm. 2 zu XVI navigieren möchte.

Zudem zieht diese schlichte Anmerkung 1g eine ganz klare, nicht optisch sondern inhaltlich erkennbare, Linie im Tarifnummernverzeichnis zwischen materieller Beschaffenheit und Funktion. Sie erkennen selbst: Beim navigieren in den Kapiteln 25 bis und mit 83 handelt es sich um materielle Grundstoffe sowie um explizit Waren daraus. Erst ab diesem Abschnitt XVI, also Kapitel 84 und 85, ändert sich dies: Von da an werden die Güter komplexer, die in die Tarifkapitel 84, 85 und darauffolgende eingereiht werden: Da pielt die Funktion eine massgebliche Rolle bei der Tarifeinreihung, und die materiellen Eigenschaften in der Regel eine untergeordnete Rolle (Je nach Beschaffenheit und Komplexität der Ware).

Anm. 2 zu XVI hingegen ist alles andere als schlicht. Ich halte sie für ist schwerfällig, als ich sie hier zitierend möchte. Sie folgt jedoch folgender Wirkungsweise:

a) Alles, was irgendeine Ware des Kap. 84 und 85 darstellt, wird auch so tarifiert, unabhängig davon, in welche Maschine es eingebaut wird.

b) Wenn a) nicht zutrifft: Alles was erkennbar hauptsächlich oder ausschliesslich, für eine odere mehrere Maschinen* der Kap. 84 oder 85 bestimmt ist, wird in diese Nummer (vierstellig) eingereiht, sofern in dieser Nummer eine Unternummer (sechsstellig) für Teile besteht.

c) Wenn a und b) nicht zutreffen: Sofern vorhanden, kann das Teil in eine der Maschine entsprechende Sammelteilenummer, welche einem oft in diesem Abschnitt XVI begegnet, eingereiht werden. Ist das nicht möglich, so gibt es folgende “Auffangnummer” 8487 und 8548, welche jedoch oft durch eine genauere Einreihung gem. a) b) und c) dieser Anmerkungen vermieden werden kann.

Diese zwei Pfeiler sind enorm wichtig, wenn sich eine Unternehmung der Tarifierung der Komponenten, Baugruppen und Ersatzteilen widmet.

In Bezug auf die vorgängig genannten Anwendungsfälle der Schraube und Bedienkonsole lässt sich vorgängige sehr theoretische Aufführung dieser zwei wichtigen Pfeiler veranschaulichen:

�� Die Schraube:

Es handelt sich um ein Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit gem. Anm. 1g zu XVI und gehört somit ins Kapiel 73.

��️ Die Bedienkonsole, erkennbar für den Einbau in einer bestimmten Maschine hergerichtet:

Es handelt sich um eine Ware, welche gem. Anm. 2a) zu XVI ein Teil mit einer eigenständigen Nummer darstellt: 8537.

Wer gerne von einem tarifkapitel-/tarifnummernbasiserten Flussdiagramm profitieren möchte, um Teile von Maschinen richtig tarifieren zu können: Melden Sie sich direkt bei HS-Code Support.

Das Wasserkocherdilemma

Bei der Einreihung der elektischen Wasserkochers streifen wir etwas durch die Tarifierungslandschaft im Abschnitt XVI.

Um verschiedene richtungsweisende Grundsätze aufzuzeigen dient das Beispiel perfekt!

�� Ein marktüblicher Wasserkocher ist ein Gerät, welches eine simple, klar definierbare und leicht verständliche Funktion ausübt, und elektrisch betrieben wird.

Zu Beginn führt uns die Einreihung in das Kapitel 84, welches vorwiegend mechanische, jedoch auch, sofern explizit genannt, elektrisch betriebener Maschinen enthält.

�� Wir betreten mit unserem Wasserkocher im gedanklichen Gepäck das Kapitel 84 konkret die Nummer 8419. Es handelt sich um eine übrigens seeehr interessante Nummer, da sie sich im ersten Teil (8401-8424) des Kapitels 84 befindet: Dieser erste Teil des Kapitels in der Nummernfolge des Kapitls 84, ist Thema in der Anmerkung 2 zu 84, welche hier zitiert ist:

“Vorbehältlich der Bestimmungen der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und der Anmerkung 11 zu diesem Kapitel sind Maschinen und Apparate, die sowohl in die Nrn. 8401 bis 8424 oder 8486 als auch in die Nrn. 8425 bis 8480 eingereiht werden können, je nach Fall den Nrn. 8401 bis 8424 oder 8486 zuzuweisen.”

Im Tarifverzeichnis stellt diese Anmerkung inhaltlich eine einzigartige Besonderheit dar: In der Regel wird nämlich in absoluten Zweifelsfällen (gem. Allgemeiner Tarifierungsvorschrift 3c), eine Ware in die in der Nummernfolge zu letzt genannte Nummer der beiden gleichermassen in Frage kommenden Nummern tarifiert. Ein Widerspruch also, auf den ersten Blick. Diese Allgmeine Vorschrift 3c kommt zu tragen, falls eine Ware aus irgend einem Grund in zwei verschiedene Tarifnummern eingereiht werden kann, von welchen sie in keiner genauer genannt ist, oder wenn die charaktergebende Eigenschaft zur Tarifierung fehlt.

♠️ Nun ist es wie beim Jassen. Die Allgemeine Tarifierungsvorschrift 1 mit der Aussage, dass Anmerkungen der Kapitel und Abschnitte relevant sind für die Tarifeinreihung, ist Trumpf. Somit kommt hier im Kapitel 84 die Allgemeine Tarifierungsvorschrift 3c nur bedingt zu tragen: Wenn dieser Umstand berücksichtigt wird, dass die tieferen Nummern 8401 bis 8424 gem. Anm. 3 zu Abschnitt XVI Vorrang haben vor den Nummern 8425 bis 8480, sofern sie in beide gleichermassen eingereiht werden können gem. dem Wortlaut der Nummern.

Dieser Exkurs hat nicht mehr viel mit dem Wasserkocher zu tun, doch ich liess ihn uns hierhinführen, weil das eine bemerkenswerte Besonderheit im Kapitel 84 ist.

Zurück zu unserem Tarifierungsobjekt: beim genauen Hinschauen werden wir darauf hingewiesen, dass Haushaltsapparate nicht in der Tarifnummer 8419 vorgesehen sind.

�� Mit der Vorstellung eines handelsüblichen Wasserkocher für den Haushalt in unserem gedanklichen Gepäck, reisen wir in der Tariflandschaft weiter ins Kapitel 85: Nächster Halt, 8509, wo uns das Stichwort Haushaltsgerät hinführt.

Schnell wird klar, dass ein Motor im klassischen simplen Wasserkocher nicht vorkommt.

�� 8516 ist unser Ziel! Hinweise: Lassen Sie sich nicht vom Trugschluss verführen, dass generell elektrische Haushaltsgeräte in 85 und Industriell genutzte Geräte mit gleicher Funktion in 84 verbleiben, dem ist überhaupt nicht so.

Beim unserem Wassserkocher ist es so, weil er konkret genannt ist und das auch in den Erläuterungen zu den Nummern 8516 so unmissverständlich hervorgeht.

Was uns der Wasserkocher lehrt:

Genau hinschauen!

Anmerkungen im Abschnitt XVI beachten!

Die hemdsärmelige Unterscheidung anhand der Merkmale von Kap. 84: mechanische Funktionsweise, und Kapitel 85: elektrische Funktionsweise, sind nicht absolut und somit nicht in jedem Fall so zutreffend. Es sind lediglich die groben Überschriften der Kapitel, welche nicht verbindlich sind (gem. Allgemeiner Tarifierungsvorschrift 1). ��

��Und eine praktische Wegleitung als "Generikum" anhand eines Flussdiagramms, wie Teile effizient und ohne Fallstricke tarifiert werden können, erhalten Sie bei HS-Code Support entgeltlich auf Anfrage.

Einfach das untenstehende Formular ausfüllen. ⬇️

☕️ nicht zu letzt, jedoch tarifierungsunabhängig: Sich ab und zu etwas Ruhe und ein Getränk aus dem Wasserkocher zu gönnen! Nach diesem Blog haben Sie sich dieses definitiv verdient!

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Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) ... und verbindende Auskünfte dazu.

Fri, 31 Oct 2025 19:09:20 GMT

Einblick in entscheidende Hintergründe zum Thema vZTA.

Oder: "Wissen schafft Verantwortung" .

Ja, genau - Nichtwissen ebenso!

...Dieser Blog ist ein Exkurs rund um die rechtliche Verbindlichkeit der Zolltarifauskunft in der Schweiz, samt juristischer Fragestellungen und deren Klärung in Zusammenarbeit mit externen Fachstellen.

Viel Spass beim Lesen!

Unklar, welche Tarifnummer die richtige ist für Ihr Produkt?

Ein Kollege aus der Aussenhandelsbranche teilte mir mit: "Wir würfeln jeweils die Tarifnummer".

�� Das macht allenfalls mehr Spass, wenn auch nur bedingt.

Die Tarifnummer kann ein echter Gamechanger sein:

Spätestens in diesen Situationen mutiert die Tarifierungsfrage von einem Geplänkel unter Kollegen zu einer echten Challenge mit Risikofaktor und einer Tragweite, die strategische Entscheide beeinflusst:

- Wenn ein Kunde im Bestimmungsland Sie darum bittet, eine andere Tarifnummer zu verwenden, da sonst für ihn hohe Zollkosten anfallen.

- wenn der Kunde im Bestimmungsland Emissionsdaten im Rahmen von CBAM von Ihnen möchte.

- Wenn Ihr Kunde eine Einfuhrbewilligung benötigt, um den Artikel einführen zu können und sich bei Ihnen erkundigt, ob die Tarifnummer richtig ist?

- Wenn Ihr Kollege, der die Präferenzkalkulation überwacht, Ihnen erläutert, dass mit der Anpassung der Zolltarifnummer neu präferenzieller Ursprung für das Hauptabsatzland Ihres Unternehmens entstände. Und, dass bei sog. Dropshipments über Ihre eigene Vertriebsgesellschaft Ihre Unternehmung sogar direkt von der Einsparung hoher Zollabgaben profitieren würden.

Oder aus Perspektive Schweizer Importeur:

- Wenn Sie ein neues Produkt in hoher Menge importieren möchten und beim Import Zollabgaben in der Höhe von entweder CHF 4.- oder CHF 400.- pro 100 KG Importgewicht anfallen.*

* In der Schweiz trifft dieses Szenario nur noch im Bereich Landwirtschaftliche Grundgüter, Futtermittel und Nahrungsmittel (HS Kapitel 01-24) zu – seit dem Industriezollabbau.

Es gibt zwei Möglichkeiten für externe Abhilfe bei unbequemen Tarifierungsfragen:

➡️ Unverbindliche Zolltarifauskunft (Ein Anruf bei der Auskunftszentrale des BAZG, oder aber privatwirtschaftliche Beurteilung eines qualifizierten Beratungsunternehmen im Bereich Tarifierung).

Das Resultat? Ein unverbindlicher Vorschlag als Empfehlung.

➡️ Verbindliche Zolltarifauskunft, oft auch mit dieser Abkürzung anzuftreffen: vZTA.

Sie wird schriftlich beantragt, wie vom BAZG vorgegeben in folgendem Link:

https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/services/services-firmen/services-firmen_einfuhr-ausfuhr-durchfuhr/zolltarif-tares/zolltarifauskuenfte.html

Resultat dieser Möglichkeit: Eine verbindliche Angabe der Tarifnummer für eine Frist von 6 Jahren.

Warum also nicht eine verbindliche Zolltarifauskunft einholen bei der zuständigen Zollbehörde, dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)?

Dann besteht Verbindlichkeit, Verlässlichkeit. Klarheit.

Ob und inwiefern das so ist, ist Gegenstand dieses Blogs.

�� Die unbestrittenen Stärken und Vorteile bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft sind:

Hochgradige, innerhalb der Zollbehörde verbindlich akzeptierte, fachliche Richtigkeit.
Die hohe Reputation einer Behördenauskunft gegenüber Kunden, Lieferanten oder ausländ. Behörden.

Die Sache mit der Verbindlichkeit.

Die gängige Auffassung ist: Eine verbindliche Zolltarifauskunft von Zollbehörden anderer Länder bindet sowohl den Antragsteller als auch die Zollbehörde zur Anwendung der darin festgestellten Tarifnummer - beim Import und Export (und allen anderen zollrechtlichen Bestimmungen wie z.B: Zollager, vorübergehende Verwendung etc.) – so lange, wie das Produkt unverändert bleibt.

�� Bei meiner Recherche bin ich auf keine gesetzliche Grundlage gestossen , welche explizit die «Verbindlichkeit» der Zolltarifauskunft regelt.

Das BAZG weist in der verbindlichen Zolltarifauskunft die Antragsteller lediglich in einer Empfehlung darauf hin, die Spediteure sowie die Lieferanten über die künftige Anwendung der verbindlich festgelegten Zolltarifnummer zu informieren.

Dies ist einerseits ein logischer Schritt zur lückenlosen Umsetzung, denn proaktiv werden die Parteien nicht auf die Zolltarifauskunft aufmerksam.

Damit signalisiert das BAZG andererseits auch den rechtlich nicht verbindlichen Charakter der Zolltarifauskunft.

Die Verbindlichkeit der Tarifauskunft entfacht in der Praxis seine Wirkung, wenn ein äquivalenter Artikel in Art, Menge und Beschaffenheit bei der Zollabfertigung kontrolliert wird durch das BAZG. Das BAZG kann aufgrund der Datenbank, in welcher alle gültigen Zolltarifentscheide der Tarifauskünfte einsehbar sind für dessen Mitarbeitende, verbindlich die Zolltarifnummer bestimmen, sofern es sich um einen äquivalenten Artikel handelt.

Mit dem unternehmensseitigen Vorteil, Zollabgaben von Artikel mit Tarifentscheiden planbar kalkulieren zu können.

Die verbindliche Zolltarifauskunft ist wortwörtlich eine sichere Nummer, solange das angefragte Produkt in seiner Art, Aufmachung, Beschaffenheit und Zusammensetzung unverändert bleibt.

⚠️ Rechtlich verbindlich ist die Tarifauskunft somit nur bedingt:

Dem wichtigen Grundsatz zufolge, festgehalten in Artikel 19 des Zollgesetzes, ist bei jeder Verzollung, die durch die Zollbehörde kontrolliert wird, die in dieser Sendung im Zeitpunkt der Verzollung massgebende Art, Menge und Beschaffenheit der Ware entscheidend für die Festlegung der Tarifnummer.

Sprich, wenn die Zusammensetzung Ihres Produkts ändert, werden die Zollbehörden zu Recht den Artikel ungeachtet einer gültigen verbindlichen Zolltarifauskunft tarifieren – sofern die Änderung der Produkteigenschaften erkennbar resp. einsehbar ist, und der Aufmerksamkeit des BAZG-Zollpersonals nicht entgeht.

Wenn die Produkteigenschaften und Zusammensetzungen unverändert bleiben, wird die Schweizer Zollbehörde, im Falle einer Kontrolle, sich auf die verbindliche Zolltarifnummer berufen können (während dessen Gültigkeit) und Zollanmeldungen mit abweichenden Zolltarifnummern beanstanden, korrigieren und ggf. auch mit Strafmassnahmen sanktionieren können, im Falle von Umgehung von Restriktionen oder Zollabgaben in der Schweiz.

Über kurz oder lang lässt sich sagen: Nur, wenn die Bereitschaft besteht, die Tarifnummer verbindlich im Import und Export anzuwenden, empfiehlt sich das Instrument der verbindlichen Zolltarifauskunft.

Was, wenn man mit der Tarifnummer gem. der verbindlichen Zolltarifauskunft nicht einverstanden ist?

Vorweg: Dies neutral feststellen zu können, erfordert genügend Fachwissen und viel Zeit für die Auseinandersetzung mit dem Harmonisierten System / dem Zolltarifverzeichnis.

Es lohnt sich, eine unabhängige Drittperson zu involvieren, um eine Zweitmeinung zur Tarifnummer einzuholen.

Sofern begründete Zweifel bleiben, gibt es mögliche Rechtswege:

Die für diesen Beitrag mitwirkende Anwaltskanzlei hält fest:

"Verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskünfte (Art. 20 Zollgesetz i.V.m. Art. 73 f. Zollverordnung) sind ein wichtiges Instrument zur rechtssicheren Einreihung und Ursprungsbestimmung von Waren. Sie entfalten jedoch nur Verbindlichkeit, wenn die Angaben vollständig und korrekt sind. Die Verbindlichkeit kann durch unrichtige/unvollständige Angaben, Rechtsänderungen oder Praxisänderungen entfallen."

"Rechtsmittel gegen unbefriedigende oder widerrufene Auskünfte sind möglich, müssen aber fristgerecht ergriffen werden, um die Rechtskraft zu verhindern und um Nachteile bei künftigen Einfuhren zu vermeiden."

"Anfragen sollten vollständig und sorgfältig dokumentiert werden, unter Beifügung aller relevanten Unterlagen. Wo möglich, sollte eine verbindliche Feststellungsverfügung verlangt werden, um den Rechtsschutz zu stärken. Änderungen in Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis sind laufend zu überwachen."

Nachgefragt bei Michael Bigler, Chef Zolltarif und Tarifgrundlagen, BAZG:

Was tun, bei begründeten Zweifeln an der verbindlichen Zolltarifauskunft?

"Der Antragsteller kann gestützt auf Art. 25 VwVG eine Feststellungsverfügung («Auskunftsverfügung») verlangen, sofern keine Einsprachen oder Beschwerden gegen Veranlagungs- oder Nachforderungsverfügungen hängig sind.

Feststellungsverfügungen des Fachbereichs Zolltarif und Tarifgrundlagen können durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden."

�� FAZIT aus Sicht HS-Code Support: Im Vergleich zu den verbindlichen Zolltarifauskünften aus der EU (European Binding Tariff Information "EBTI") können also gegen die Zolltarifauskünfte der Schweiz nicht auf Anhieb Beschwerden eingereicht werden, sondern es geht eine beantragte Feststellungsverfügung voran, welche als Verfügung rechtmässig beschwerdefähig ist.

Es versteht sich von selbst, dass dies nur bei offenkundiger Sachlage resp. begründeten Fällen von zweifelhaften Zolltarifauskünften Sinn macht.

Sollte Ihr Unternehmen mit dieser Situation konfrontiert sein, bieten HS-Code Support in Kollaboration mit Rechtsdienstleistern gerne Hilfe an bei der Beurteilung der Zolltarifnummer sowie des Rechtswegs.

Für dasselbe Produkt liegt eine abweichende verbindliche Zolltarifauskunft einer ausländischen Zollbehörde vor.

Was nun?

Michael Bigler, Chef Zolltarif und Tarifgrundlagen, BAZG, verrät mir folgendes:

"Für das BAZG sind Auskünfte ausländischer Behörden unverbindlich. Verfahren im Falle von Meinungsverschiedenheiten ist im Artikel 10 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren geregelt, wonach Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien möglichst durch direkte Verhandlungen zwischen den betreffenden Parteien beigelegt werden.

Es ist üblich, dass in solchen Fällen das BAZG direkt mit der ausländischen Zollverwaltung in Verbindung tritt."

Öffentlicher Zugang zu Zolltarifentscheiden

➡️ Als Ergänzung dieses Blogs möchte ich auf die Datenbanken der EU hinweisen, welche alle Tarifentscheide von verbindlichen Zolltarifauskünften online zur Verfügung stellt.

https://taxation-customs.ec.europa.eu/customs/calculation-customs-duties/customs-tariff/ebti-european-binding-tariff-information_en

➡️ Die Schweiz stellt auch eine ausgewählte Anzahl Tarifentscheide zur Verfügung, welche im Tares unter «Entscheide» zu finden sind, oder über diesen Weblink:

https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/dokumentation/richtlinien/d4-entscheide-ueber-warentarifierungen.html

Oder als Alternative über den verlinkten Direktzugriff im Tares:

https://xtares.admin.ch/tares/main/mainFormFiller.do;jsessionid=YIxJ-gx-_IGox0NWQbxjRJWVWEevVpBtKE8vrC3BmYTw9LY3uGgR!355348723

Ein pikantes Detail zum Schluss:

Es ist kein Zufall, dass das Instrument der verbindlichen Zolltarifauskunft vor allem für Waren des HS Kapitel 01-24 genutzt wird.

Das BAZG setzt in Ihrem Auftrag zum Schutz von Wirtschaft und Bevölkerung, ihre importseitigen Kontrollen klassischerweise risikogerecht auf sensible Güter und solche mit hohen Zolltarifen an.

Bei zusammengesetzten Lebensmitteln wird gem. der Richtlinie R-25 über die Aussenhandelsstatistik, Ziffer 2.1.7 "Warenbezeichnungen/Veranlagungstexte" , praxisgemäss eine möglichst genaue Angabe vom Markennamen oder Phantasiebezeichnung sowie Typ des Lebensmittels in der Verzollung verlangt seitens BAZG.

In der Importzollanmeldung würde demzufolge auf der Positionsebene in der Warenbeschreibung dann, anstatt z.B. «Kartoffeln in dünnen Scheiben oder feinen Stäbchen, in Fett oder Öl gebacken», oder anstatt einfach nur «Chips», z.B. "Zweifel Cractiv Chips, Kartoffelchips, Nature" stehen müssen.

Daraus sollte für das BAZG die Möglichkeit geschafft werden, Rückschlüsse auf Produktinformationen zu Verarbeitung und Inhaltsstoffe zu erlangen, welche zu diesen Markennamen verfügbar sind. Damit hat das BAZG ein starkes Kontrollinstrument bei der Kontrolle von verarbeiteten Lebensmitteln, insbesondere in Verbund mit den vorliegenden verbindlichen Tarifentscheiden.

Wie intensiv und oft das BAZG mit dem neuen Berufsbild die Tarifierung dieser Warengattung effektiv noch kontrolliert, steht auf einem anderen Blatt.

In den HS Kapiteln 01-24 sind die Importzölle zwar vereinfacht gesagt generell hoch, aber vor allem je nach Tarifnummer stark unterschiedlich.

Um unternehmerische Planbarkeit und die finanzbuchhalterische Kalkulation bei Importmengen mit Zollbelastung für Waren der Kapitel 01-24 korrekt zu berücksichtigen, ist die richtige Tarifnummer und der infolge geltende Zollansatz entscheidend.

Was verhindert werden möchte: Feststellung einer falschen Tarifnummer durch das BAZG bei einer Importsendung, und daraus allenfalls resultierende Nachforderungen, falls zuvor derselbe Artikel stets, vermeintlich richtig, zu einer Tarifnummer mit einem tieferen Zollansatz verzollt wurde.

Insbesondere für verarbeitete / zusammengesetzte Lebensmittel lohnt es sich, die verbindliche Zolltarifauskunft frühzeitig zu einzuholen (bei noch geringem Importvolumen oder bestenfalls vor der ersten Importsendung).

Wenn bereits viele Einfuhren mit demselben Artikel getätigt wurden, kann es zu Nachforderungen kommen, falls bei einer umfassenden Zollprüfung, gestützt auf die verbindliche Zolltarifauskunft, rückwirkend Einfuhrverzollungen aus der Vergangenheit geprüft werden.

Ungeachtet des starken Fokus in diesem Blog auf die Kapitel 01-24:

Natürlich können ebenso bei Exporten, als auch bei anderen Gütern aus den restlichen HS Kapiteln verbindliche Zolltarifauskünfte Sinn machen.

Daher möchte ich nach diesem kleinen Exkurs in die besagten Tarifkapitel 01-24 noch einmal auf die generell unbestrittenen Vorteile einer verbindlichen Zolltarifauskunft hinweisen:

******************************** Das Wichtigste verdient es nämlich, noch einmal erwähnt zu werden *************************************

Die unbestrittenen Stärken und Vorteile bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft sind:

Hochgradige, innerhalb der Zollbehörde verbindlich akzeptierte, fachliche Richtigkeit.
Die hohe Reputation einer Behördenauskunft gegenüber Kunden, Lieferanten oder ausländ. Behörden.

ℹ️ Dieser Blog ist entstanden mit der rechtlichen Unterstützung von Anwaltskanzlei Küng Rechtsanwälte und Notare AG.

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Klare Sicht aufs Ursprungsland - Für mehr Weitsicht im Welthandel.

Tue, 22 Jul 2025 05:37:15 GMT

Dies ist keine Huldigung an die Schweiz - Heimatgefühle haben hier keinen Platz.

Stattdessen klare Rahmenbedingungen für die Regelung der Angabe: Ursprungsland Schweiz & Liechtenstein.

Abgesehen von Käse �� , einigen unbestrittenen Naturtalenten und einer Vielzahl von kulturellen Schätzen gibt es vergleichsweise wenige sog. "Urprodukte" in der Schweiz / Liechtenstein.

��

Mit der stark im Welthandel vernetzten Wirtschaft, mit hochgradig differenzierten Produktions- und Innvoationsmethoden ist die Schweiz bei einem Grossteil von Komponenten, Know How und Fachkräften vom Ausland abhängig.

"Ursprung" hat dieser Blog in einem interessanten Beitrag von SRF zur UEFA Women's EURO 2025, mit Einblick in einen ganz besonderen Auftrag im Textilveredelungsbereich:

��

Eine Unternehmung im Baslerischen Liestal be(ein)druckt - Und "vollendet" jeweils die SpielerInnentrikots mit Badges und SpielerInnennummer /-namen nach exakter Vorgabe der UEFA oder FIFA (je nach Tournier). ⚽️

Das Bedrucken ist durch und durch Handarbeit. Mit Massstab und Pinzette, fast schon in Präzisionstechnik, und gegebenenfalls sogar mit ein bisschen Stolz auf das Fussball Nationalteam.

Schau dir den Beitrag an:

https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:f332cfca-724f-4346-b29f-6ad77a2cf750

�� Doch was bedeutet diese sorgfältige Wertschöpfung bezüglich Bestimmung des Ursprungslands?

Natürlich ist das Beispiel nicht plakativ für die Schweizer Exportindustrie: Die Trikots werden ja an der Heim-Europameisterschaft getragen. Sie werden nicht exportiert, wodurch die Frage hypothetisch bleibt...

Erlangten die Trikots Ursprungsland Schweiz durch die vorgenommenen Arbeiten (Bedrucken sowie Anbringen von Logos, Nummer, Name, Aufdrucken, Badges etc.) in Liestal?

...Es wäre in der Tat schade, wenn die umfassende Handarbeit an den Trikots nicht für die Ursprungseigenschaft Schweiz reichte (vorausgesetzt, die Trikots selbst wurden von einem ausländ. Hersteller geliefert - wovon ausgegangen werden darf).

Schliesslich ist diese Bearbeitung im Wesentlichen schon fast charakterverleihend. Ein Trikot ohne Nummer, ohne SpielerInnenname und ohne Badge ist nicht viel mehr als ein handelsübliches Sportoberteil.

Im LinkedIn Umfragebeitrag vom 04.07.2025 hat HS-Code Support die Fachcommunity des Social Media konfrontiert mit der Frage:

Bringt in diesem SRF Beitrag die Bearbeitung der Trikots im Baslerischen Liestal genügend Schweizerische Wertschöpfung?

Für folgende Ursprungsaussage:

- nur präferenziellen Ursprung

- nur nichtpräferenziellen Ursprung

- weder noch

- und eine Scherzoption, die nicht ernsthaft angewählt werden sollte beim Abstimmen.. ;-)

��

Mit dem Ergebnis: 50% Stimmenprozent für "nur nichtpräferenzieller Ursprung", 33% "weder noch" und 17 für "nur präferenziell".

HS-Code Support schliesst sich den 33% an! Es liegt keine Ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung vor.

Ordnen wir ein:

Massgebende Einheit: Das Textilshirt (Annahme: HS Code 6114.30 und für TorhüterIn: HS Code: 6110.30) - Nicht die Druckerzeugnisse.

Ursprungsland ist im Grundsatz dasjenige Land, in welchem die letzte massgebliche Bearbeitung passiert an der massgebenden Einheit.

Was Ursprung hat, geht über Minimalbehandlung hinaus!

Präferenziell und nichtpräferenziell - prinzipiell.

Die Bearbeitung würde zwar einen grossen Teil des Werts ausmachen, reicht aber trotz der hohen Wertschöpfung nicht aus.

Der Grund: sog. Minimalbehandlung, oder auch "nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen".

Diese sind in den gesetzlichen Grundlagen aufgeführt:

In der Verordnung über die Beglaubigung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren (VUB) für die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungslands;
In den Ursprungsbestimmungen zum Freihandelsabkommen für präferenziellen Ursprung.

Alle dort aufgeführten Behandlungen alleine, oder in Kombination resp. nacheinander ausgeführt, reichen nicht aus, um Ursprung zu verleihen.

Minimalbehandlungen sind beispielsweise: Reinigen, Sortieren, Verpacken, Anbringen von Warenmarken oder Etiketten oder ähnlichen Unterscheidungsmerkmalen auf den Artikeln selbst oder ihren Umschliessungen.

Diese sog. Minimalbehandlungen sind nicht abhängig von dem HS-Code / resp. der Zolltarifnummer.

Geht die am Produkt vorgenommene Wertschöpfung durch Be- oder Verarbeitung über diese sog. "Minimalbehandlungen" hinaus,

nimmt die Ursprungsfrage eine nächste Hürde:

Es gelten konkrete Ursprungsregeln, welche erfüllt sein müssen, um Ursprungsland Schweiz (inkl. Liechtenstein) zu erlangen.

Beim präferenziellen Ursprung sind diese Regeln warenspezifisch:

Die sorgfältige und richtige Tarifierung der fraglichen Artikel gibt die anzuwendenden Ursprungsregeln vor.

Anders formuliert: Die Ursprungsregeln sind an der Tarifierung festgemacht: Entweder auf Stufe Tarifkapitel (erste zwei Ziffern des HS-Codes), oder der Tarifposition/Positionsnummer (erste vier Ziffern des HS-Codes).

Für die Beurteilung des nichtpräferenziellen Ursprungs ist das nicht der Fall - da regelt eine vereinheitlichte Wertschöpfungslimite die Ursprungsfragen für alle Warengattungen.

**************************************************************************************************************************************

Wichtige Abgrenzung:

In dem Blog geht es um die Frage des Ursprungslandes. Das Land, welches auf der Verzollung, sowie auf den Handelsdokumenten als Ursprungsland der exportierten Artikeln angegeben werden muss.

--> Nicht zu verwechseln mit Herkunftsangaben und "Swissness", welche z.B bekannt sind als "Made in" oder durch Aufdrucken der Schweizer Kreuzes. ⛑️

https://www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/praktisches-wissen/kmu-betreiben/etiketten/swissness.html

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Theorie gut und Recht. Und unsere Trikots?

Die Trikots behalten folglich das Ursprungsland der letzten massgeblichen Be- oder Verarbeitung, was hier aufgrund der "Minimalbehandlung" nicht in der Schweiz ist.

Um die Ursprungsfrage zu beantworten, folgt man der Wertschöpfungsspur zurückgehend bis zu dem Land, in welchem die letzte massgebliche Be- oder Verarbeitung am Aritkel vorgenommen wurde - Hier gilt ebenso: Sofern der dort (gem. nationalen Gesetzgebungen desjenigen Landes) für die Ursprungseigenschaft massgebende Wertschöpfungsgrad erreicht ist.

Was für ein Grad an Wertschöpfung würde für die rechtmässige Angabe vom Ursprungsland Schweiz (inkl. Liechtenstein) mindestens benötigt werden, wenn die Be- oder Verarbeitung nun über diese sog. Minimalbehandlung hinaus ginge?

➡️ In Bezug auf unser Beispiel:

Die Trikots erhielten präferenziellen Ursprung durch folgende ausreichende Be- oder Verarbeitungen:

Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Wirken oder Stricken

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Wirken oder Stricken

oder

Stricken und Konfektionieren in einem Arbeitsgang

(sofern mehr als eine Minimalbehandlung vorliegt)

..Und nichtpräferenziellen Ursprung durch folgende ausreichende Be- oder Verarbeitung:

Wenn der Wert aller zu seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien ausländischen Ursprungs 50 Prozent seines Ab-Werk-Preises nicht übersteigt;

wenn es aufgrund der Be- oder Verarbeitung in einer anderen Nummer des Harmonisierten Systems einzureihen ist als die zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse ausländischen Ursprungs;

oder

wenn allfällige spezifische ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitungen nach Absatz 2 vorgenommen worden sind.

(sofern mehr als eine Minimalbehandlung vorliegt)

Wichtige Rechtsgrundlagen zu oben dargelegtem Sachverhalt:

Nichtpräferenzieller Ursprung:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2008/271

Zuständige Regionale Beglaubigungsstellen für Ursprungsbeglaubigungen - Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) VUB- Artikel 6
Ursprungsauskünfte auf Anfrage - VUB Artikel 7
Schweizerischer Ursprung - VUB Artikel 9
Vollständige Gewinnung und Herstellung - VUB Artikel 10
Ausreichende Be- oder Verarbeitung - VUB Artikel 11
Inländische Vormaterialien - VUB Artikel 12
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung - VUB Artikel 13

Präferenzieller Ursprung

Empfohlener Pfad zu richtiger Rechtsgrundlage: Im verlinkten PDF "R30 Freihandelsabkommen, Zollpräferenzen und Warenursprung" des BAZG, in den Ursprungsbestimmungen zu den jeweiligen Abkommen.

https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/dokumentation/richtlinien/d-30-freihandelsabkommen--zollpraeferenzen-und-warenursprung.html

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (Minimalbehandlungen); Toleranzregeln und andere materielle / formelle Ursprungsbestimmungen der jeweiligen Abkommen - mit Klick auf die Ursprungsbestimmungen von z.B: EU (wird man auf die Bestimmungen des PEM-Übereinkommen weitergeleitet)
Ausreichende Be- oder Verarbeitungen (Listenregeln, basierend auf Zolltarifkapitel resp. 4-stelliger HS-Code Nummer) der jeweiligen Abkommen.

�� HS-Code Support ist gerne für Sie da in Präferenz- und Ursprungsfragen - und erst Recht bei der Tarifierung!

Für starke und belastbare Aussenhandelsdatenim Welthandel. ��

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HS-Revision: Die stille Revolution.

Mon, 23 Jun 2025 14:26:48 GMT

Alles über die HS-Revision.

Und, was die HS-Nummer 8469 und der heutige Tag 23.06. damit zu tun haben...

...Mit dem heutigen Blog widmen wir uns dem HS-Revision im Generellen und der Schreibmaschine im Besonderen - heute, dem 23.06., dem internationalen Tag der Schreibmaschine.

Die Schreibmaschine nämlich, hinterlässt eine merkliche Lücke, und das ist nicht einmal nur im nostalgischen Sinne, sondern auch im numerisch geführten Zolltarifverzeichnis:

Durch eine HS Revision wurde schon seit längerer Zeit auch die Schreibmaschine und mir ihr der ihr zugehörige HS-Code 8469 entfernt.

Aber eins nach dem anderen...

Im Hintergrund des globalen Warenverkehrs arbeitet eine unsichtbare Ordnungsmacht:

Das Harmonisierte System (nachfolgend HS genannt)

Eingeführt im Jahr 1983, und in Kraft gesetzt im Januar 1988 von der Weltzollorganisation (WZO), ist es das Rückgrat der internationalen Zolltarifierung und Handelsstatistik. Die Nomenklatur des HS ist ein Verzeichnis von Waren, womit weltweit Güter, sowie ihre Grundstoffe und Teile, nach den Regeln der WZO tarifiert werden. Heute wenden über 200 Staaten und Gebiete das HS an – das sind 98 % des Welthandels.

Doch so statisch diese Systematik auf den ersten Blick erscheint, so dynamisch ist sie unter der Oberfläche:

Alle 5 Jahre wird das HS einer umfassenden Revision unterzogen - mit bemerkenswerter Tragweite für Zollbehörden, Unternehmen, Regierungen und internationale Handelsabkommen.

Warum gibt es HS-Revisionen? ��

Die Welt verändert sich – und damit auch der Welthandel. Neue Produkte entstehen, andere verschwinden, Technologien entwickeln sich rasant weiter. Das HS muss Schritt halten. Eine Revision sorgt dafür, dass das Tarifsystem zeitgemäss bleibt. So werden etwa neue Produktgruppen aufgenommen, veraltete Begriffe angepasst und Klassifizierungsregeln modernisiert.

Noch in den 1980er Jahren war niemand auf die Idee gekommen, Drohnen, E-Zigaretten oder Smartwatches in der Zollnomenklatur zu verankern. Heute sind sie fester Bestandteil moderner Handelsströme – und damit auch des HS.

Auf der anderen Seite wundert man sich alle 5 Jahre, weshalb gewisse Tarifnummer noch immer unverändert bestehen bleiben, obwohl sie kaum mehr zeitgemäss sind.

Es gibt einen einfachen Grund, warum einige Tarifnummern längst ihre besten Zeiten hinter sich haben und dennoch nicht entfernt werden - oder zumindest in die Tarifnummer 9507 zugeordnet werden ;-).

Es liegt an der Vielfalt der verschiedenen Märkte und deren gehandelten Güter. Alle Mitgliedstaaten müssen nämlich ausdrücklich einverstanden sein mit den vorgeschlagenen Änderungen der WZO. Ein Entscheid nach dem Konsent-Prinzip, dass die Änderung genehmigt wird, sofern niemand einen Einwand erhebt, gilt nicht.

Unsere liebe Schreibmaschine hier, hinterlässt eine Lücke im Zolltarif. Auf sie konnten zumindest alle Länder verzichten, der Technologiewandel scheint soweit auch in abgelegenen Ländern des Erdballs fortgeschritten zu sein.

So läuft eine HS-Revision ab:

➡️ Der Revisionsprozess ist klar strukturiert – und hochgradig international abgestimmt.

1. Analyse und Vorbereitung:
Die WZO sammelt weltweit Vorschläge für Änderungen und prüft aktuelle Markttrends. HS-bezogene Empfehlungen werden vom Ausschuss für das Harmonisierte System ausgearbeitet und dem WZO-Rat zur Annahme vorgelegt. Der WZO-Rat kann auch bestehende Empfehlungen ändern, ersetzen oder zurückziehen.

2. Konsultation und Einigung:
Die Mitgliedsstaaten diskutieren über die Entwürfe, bis Konsens über die neuen Regeln besteht.

3. Veröffentlichung und Inkrafttreten:
Die finale Fassung wird veröffentlicht und tritt – meist zum 1. Januar eines Folgejahres – in Kraft.

4. Anwendung und Anpassung:
Länder passen ihre nationalen Zolltarife an. Unternehmen müssen ihre Systeme, Prozesse und Warencodes aktualisieren.

Was ändert sich konkret?

Die ersten sechs Stellen des HS-Codes – also die globale Standardstruktur – können neu geordnet werden.
Produktbeschreibungen werden präzisiert oder modernisiert.
Neue Waren wie innovative Materialien, Technologien oder Konsumgüter werden aufgenommen.
Klassifizierungsregeln werden angepasst, um Zweideutigkeiten zu beseitigen.

Solche Änderungen sind weit mehr als kosmetische Eingriffe – sie betreffen Verträge, Handelsabkommen und Zollpräferenzen.

Herausforderungen für die Mitgliedstaaten

Für die Mitgliedstaaten ist jede HS-Revision eine technische und rechtliche Herausforderung. Viele Zollzugeständnisse, z. B. im Agrar- oder Industriebereich, sind an konkrete HS-Codes gebunden. Wird ein HS-Code verändert oder entfällt er, müssen die nationalen Listen präzise und rechtssicher auf die neue Nomenklatur übertragen werden.

Dabei unterscheidet man zwei Typen von Änderungen:

Klarstellende Änderungen, die keine Auswirkungen auf den Inhalt haben.
Strukturelle Änderungen, bei denen sich der Umfang einer Position tatsächlich ändert – etwa durch das Zusammenfassen oder Aufteilen von Produktgruppen.

Auswirkungen auf internationale Abkommen ��

Die HS-Revisionen betreffen nicht nur den Zollalltag – sie haben auch unmittelbare Konsequenzen für Handelsabkommen. Denn viele Handelsverträge, aber auch internationale Abkommen, Regulierungen oder Verordnungen basierern auf HS-Codes (z.B: CBAM, BIS-Standardzertifizierung für Sendung mit Elektronik nach Indien, oder Vereinbarungen im Agrarbereich). Ändern sich diese, muss auch das jeweilige Abkommen oder Regelwerk angepasst werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Ein weiteres Beispiel: Wird ein HS-Code für bestimmte medizinische Geräte gestrichen und durch mehrere neue HS-Codes ersetzt, müssen möglicherweise andere Präferenzregeln / Listenregeln erfüllt werden um die Präferenz zu erreichen.

Erfolgsfaktoren für eine reibungslose Umsetzung

Dank eines standardisierten, prozessorientierten Ansatzes der WTO und der engen Zusammenarbeit mit der WZO sind die Transpositionsprozesse heute weniger schwerfällig als noch vor 20 Jahren. Korrelations-Tabellen, klare Leitlinien und ein frühzeitiger Einbezug aller Akteure helfen, Fehler zu vermeiden und Übergänge transparent zu gestalten.

Fazit: Mehr als ein Zahlenspiel ��

Eine HS-Revision mag auf den ersten Blick wie eine technische Pflichtübung wirken – tatsächlich ist sie eine notwendige Modernisierung der globalen Handelsinfrastruktur. Sie sorgt dafür, dass neue Produkte korrekt erfasst, fair und rechtsicher, sowie effizient gehandelt werden können. Für Unternehmen ist es entscheidend, frühzeitig informiert zu sein, um ihre Zollprozesse rechtzeitig anzupassen.

��

Kurz gesagt: Wer im internationalen Handel erfolgreich sein will, muss das HS verstehen – und seine Revisionen ernst nehmen.

Bleiben Sie auf dem Laufenden: Die nächste HS-Revision kommt bestimmt – und mit ihr neue Chancen und Herausforderungen für den Welthandel.

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Kartoffelchips - die Tarifierungsdelikatesse.

Tue, 27 May 2025 20:55:57 GMT

Nicht nur geschmacklich ein Erlebnis: Auch zolltarifarisch.

Die zwei Produkte bieten nicht nur geschmacklich ein tolles Erlebnis, sondern auch in Bezug auf ihre Tarifierung.

Das Grundrezept sieht bei beiden als Hauptbestandteil Kartoffel vor. Beide Artikel werden frittiert resp. in Öl gebacken, gesalzen, und sind genussfertig in gleichem Zustand: in knusprigen dünnen Scheiben. ��

Nach ein paar knusprigen Bissen werfen wir einen Blick in die Zolltariflandschaft der Schweiz, in den Tares. ��

Spoiler: Nein, nicht beide Artikel werden in den HS-Code 2005.20 eingereiht (siehe nachfolgender Ausschnitt anbei aus dem "Tares").

Gehen wir nach Schulbuch vor:

Wer sich nun in den Tarifkapitel dem Verarbeitungsgrad her von den tieferen Kapitel zu den höheren (aufsteigend) vorarbeitet, startet bei Kapitel 07, "Gemüse Pflanzen, Wurzeln und Knollen, zu Ernährungszwecken". ��

Darin enthalten sind auch auf verschiedene Arten haltbar gemachte Gemüsesorten.

Wer jedoch schon weiss oder bemerkt, dass in den Erläuterungen zum Kapitel 07 vermerkt ist, dass Gemüse, welches auf andere Weise als zur blossen Haltbarmachung zubereitet ist, in Kapitel 20 anzutreffen sind, wechselt dahin und landet bei unseren Chips bald einmal bei 2005.20. ��‍��

In jedem vermeintlich richtigen Tarifkapitel lohnt es sich immer, die Erläuterungen und Anmerkungen zu lesen. Wer also in 2005. die Erläuterungen liest, stosst auf diesen Vermerk:

Hierher gehören nicht:

a) Knusprige Nahrungsmittel (Snacks) der Nr.1905.

Welcher von diesen beiden Chips-Kandidaten ist nun Knuspriges Nahrungsmittel (Snack) der Nr. 1905? Beide? Oder gilt einer der beiden oder gar beide als „Kartoffeln in dünnen Scheiben in Fett oder Öl gebacken“ (2005.20)?

Man lese in den Erläuterungen zum Kapitel 19, der Nummer 1905, nach:

Aufzählungspunkt für Beispiele dieser Nummer:

A, 15) „Knusprige, nicht gezuckerte Nahrungsmittel, z.B. aus einem Teig auf der Grundlage von Kartoffelpulver oder aus einem Teig auf der Grundlage von Maismehl, gewürzt mit einer Mischung aus …in Pflanzenöl frittiert und unmittelbar geniessbar.“

Das Paradebeispiel: Massgeblich für die Tarifeinreihung ist auch die Verarbeitungsweise.

➡️ Dieser Vergleich von verschiedenen Chips-Sorten dient plakativ als Beispiel dafür, dass für die Tarifierung, die Tarifierung, nicht nur das Material, resp. die Bestandteile und der Verwendungszweck entscheidend sind, sondern auch die Verarbeitungsweise, die bereits erfolgten Arbeitsschritte bis zum Artikel, der eingereiht wird.

Nicht nur bei Chips - doch populärerweise kann sich ein(e) Jede(r) darunter was vorstellen.

Wenn nicht, dann erst recht: gönnt euch die organuleptische Probe (wie man in Zöllnerdeutsch so schön sagt) & versucht es nach der Stärkung nochmals! :) En Guäte. ��

Im Fall der Chips zweifelsfrei folgende Tarifierung:

Chips in gelbem Teller links: HS-Code 1905.90 / Schweizer Zolltarifnummer 1905.9081

Begründung: AV1, AV6, Erläuterungen zu 1905 A, 15), Abs. 6, Anmerkung. 1 d) zu Kap. 20, Erläuterungen zu 2005 a)

Chips orangem Teller rechts: HS-Code: 2005.20 / Schweizer Zolltarifnummer: Je nach Kontingentsnutzung

Begründung:

AV1, Allg. Erläuterungen zu Kap.07, Erläuterungen zu 2005 4)

#HSCodeSupport

#Tarifierung

#HSCode

#Zolltarifnummer

KI Tarifiert - Begründet?

Mon, 07 Apr 2025 14:02:48 GMT

Die grosse Chance von KI im Bereich Trade Compliance.

Wir widmen uns dem Thema der Stunde.

Zu Recht! Weil es die Aufmerksamkeit verdient: KI steckt voller Verheissungen. ��

Die kritische Stimme in dir meldet sich vielleicht, wenn du an KI-Anwendungen in bestimmten Bereichen deines (Arbeits-)lebens denkst. Aber was ist beim genauer Betrachten schon nicht risikobehaftet? Restrisiken gibt es immer, egal ob im Sport, beim Pommes-Essen, beim Umgang mit sensiblen Daten.

Daher sollten wir lieber den Chancen der KI eine Bühne bieten.

Welche grosse Chance ich darin sehe, findet ihr im unteren Teil des Blogs.

Wie weit lässt man KI Einzug halten?

Im Privaten ist der Umgang mit der künstlichen Intelligenz oft von Werten getrieben - es wird zum Grundsatzentscheid.

Im Geschäftsleben dagegen wird KI-Frage (zum Glück!) differenzierter betrachtet und ist und an Messgrössen wie Effizienzsteigerung, Rechtmässigkeit, Risiken und Tragweite und natürlich an die Kosten-/Nutzenschwelle gebunden.

Ganz zu schweigen von Fakten wie dem Standort des Servers, oder der Nutzung von Daten.

Ja - und nun: Das Tarifieren?

KI kann's.

Die Trefferquote beim Tarifieren mit KI ist hoch, je nach dem, wen man fragt, sogar sehr hoch.

Das kann zum einen an der tatsächlichen Richtigkeit liegen, allenfalls aber auch an der fehlenden Beurteilungsfähigkeit resp. an der Erleichterung, die sich einstellt, wenn man eine plausible Tarifnummer mit Begründung vorweisen kann?

Es gibt diverse Anbieter und darunter welche mit immer satter werdenden Marktanteilen.

Natürlich habe ich das KI-Tarifieren auch ausprobiert.

➡️ Mein persönliches Fazit ist:

Funktionsweise: Grossartig einfach

Kundennutzen durch Effizienzgewinn: Hoch

Zusatznutzen je nach Anbieter: Erweiterte Information zu geltenden Restriktionen: toll

Schwachstellen durch Anwendungsfehler: G ering, aber vorhanden, insbesondere im Industriegüterbereich bei XV und XVI

Restrisiko: V orhanden.

Menschliche Fachkräfte verfügbar beim Anbieter für Rückfragen: Bei allen Anbietern vorhanden.

Die Richtigkeit vom Resultat: Wage ich nicht generell zu be- und verurteilen, dazu habe ich zu wenig Testläufe gemacht.

Fakt ist: ohne firmeninternes Fachwissen, kann die anwendende Person die Richtigkeit nicht überprüfen.

Ich habe ein Beispiel eines Artikels gsehen, welcher vom BAZG (Schwerierischen Zollverwaltung) zu einer anderen Zolltarifnummer gehörend entschieden wurde als von der KI befunden (Dieselbe Artikel-Nr.).

Das wohl wichtigste Kriterium fehlt noch bei meinem stichwortartigen Fazit:

Die Begründung.

Warum? Weil sich dieser Punkt nicht mit ein paar wenigen Worten auf den Punkt bringen lässt - oder ich es nicht kann.

Jedenfalls ist die Begründung eines Zolltarifentscheids, neben dessen Richtigkeit, das Allerwichtigste - Unabhängig davon, ob der Entscheid bei der Vergabe der Tarifnummer ein Mensch oder eine KI fällt. Sie ist die Prüfspur, die belegt, dass die Ziffern der Tarifnummer nicht wie Lottozahlen nach Gutdünken aneinandergereiht worden sind.

Ist die Tarifnummer falsch, ist auch die Begründung falsch. Ist die Begründung richtig, ist auch die Zolltarifnummer richtig.

Was eine Begründung zu einer Zolltarifnummer ist, und was nicht, verdient fast schon einen eigenen Blog. (Nein, "Hat mein:e VorgängerIn so tarifiert", ist keine Begründung, ebenso wenig wie «Hat die KI-Software so tarifiert»).

Datenquelle für KI-Tarifierung:

Die aus meiner Sicht präziseste und transparenteste KI-Lösung bedient sich für die Begründung primär in der besagten Datenbank für Tarifentscheide der EU (selektive EU-Länder) und der Schweiz. Die Tarifnummer begründet besagte KI-Lösung mit dem Tarifentscheid und den zugrundeliegenden Allgemeinen Vorschriften der WZO, den Abschnitts- und Kapitelanmerkungen und Erläuterungen. Zusätzlich zu der Datenbank greift sie auf die Nomenklaturen (Zolltarifverzeichnisse) bestimmter Länder zu, nebst dem Harmonisierten System (HS) der ersten 6 Ziffern.

Begriffserklärung Tarifentscheid:

Durch ZöllnerInnen*gefällte Entscheide anhand geprüften Mustern und/oder technischen Zeichnungen, die entweder in Eigenregie bei einer Kontrolle durch den Zoll oder auf Anfrage resp. als Dienstleistungen für die Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden. Zweitgenannte sind kostenpflichtig. Es sind in beiden Fällen verbindliche Entscheide, welche während der mehrjährigen Geltungsdauer des Entscheids zwingend im Import und Export zur Anwendung kommen müssen.

(*Bitte um Nachsicht, wenn nicht alle gängigen Berufsbezeichnung für bei Zollverwaltungen angestellte Menschen mit Fachgebiet Zolltarifeinreihung, hier aufgeführt sind ��).

Diese Datenquellen sind aus meiner Sicht für die Begründung präzise und transparent, was jedoch nicht bedeutet, dass die Zolltarifnummer dadurch richtig ist. Schliesslich lag den ZöllnerInnen zum Zeitpunkt des Tarifentscheids nur ein Artikel vor, mit den individuellen Eigenschaften dieses einen betreffenden Artikels.

Die durch die KI abgefragten Artikel sind nicht dieselben (auf der Nämlichkeitsebene), es wird lediglich eine Annahme getroffen (AV4 = nach Allgemeiner Vorschrift Nr. 4 der WZO, für diejenigen, die das nachlesen wollen)

Was ich mich bei der Anwendung der KI-Lösung gefragt habe: Inwiefern beeinflusst es die KI-Lösung, wenn ich die Verwendung exakter beschreibe? Inwiefern, wenn ich nur eine technische Zeichnung hochlade, in der es die Verwendung selbst eruiert anhand Informationen aus Bezeichnung und Material, und Produktbroschüre?

Das Tarifieren mit KI kommt nicht um dieselben entscheidenden Fragen umher, die auch beim "handwerklichen" Tarifieren entscheidend sein können. Was soll wie gewichtet werden und weshalb? Welches ist das charaktergebende Material? Ist die Verwendung entscheidend?

Schon morgen kann der/die nächste ZöllnerIn den Artikel anders beurteilen, als es der-/diejenige im Zolltarifentscheid damals tat.

Dieses Restrisiko ist so alt wie die Zolltarifnummer selbst.

Es bleibt also die Notwendigkeit, sich mit dem Tarifierungswissen auseinanderzusetzen zu einem bestimmten Grad, um die Verantwortung im Unternehmen wahrnehmen zu können.

Nur dann kann der Zolltarifnummernvorschlag der KI als möglicherweise richtiger Anhaltspunkt betrachtet und bewertet werden.

Die Verantwortung für die Richtigkeit trägt nach wie vor die Unternehmung, welche die Zolltarifnummer auf den Betriebsbelegen angibt zum Zeitpunkt des Exports, der Lieferung und der Kontrolle.

Wer sich bei Zollbehörden im Falle einer Prüfung sicher immer Probleme einfährt ist, wer sich gar nicht nachweislich mit der Zolltarifnummer befasst.

➡️ Hier sehe ich die grosse Chance für die Fachwelt.

Wenn KI tarifiert, schaut eine sich dieser Verantwortung bewusst wissende Unternehmung genau hin. Denn: Wer gibt schon gerne das Heft aus der Hand? ��

Begründungen will man nachzuvollziehen, im Wissen, dass die KI selbst keine Verantwortung trägt. Das schärft die Betrachtung, sensibilisiert für die zugrundeligenden Regeln, anhand derer die gewählte Tarifnummer zustande kam.

Gut möglich, dass die KI richtig liegt und man das erkennen kann im Vergleich zum eigenen Vorschlag. Weil man nicht immer alle Anmerkungen und Erläuterungen kennt oder gelesen hat.

Hat die Verantwortung eine Person in Ihrem Unternehmen, ist aus meiner fachlichen Sicht die Grosse Chance von KI darin, dass man einen versierten digitalen Kollegen befragt und von diesem einen wertvollen und gut begründeten Tarifierungsvorschlag erhält.

Im derzeitigen Umfeld ist die Relevanz der richtigen Zolltarifnummer höher denn je.

Durch das Tarifierungsresultat mit KI hat Kunde und Kundin eine Orientierungshilfe, um nach bestem eigenem Wissen und Gewissen einverstanden zu sein. Oder zu sagen: Nein, sehe ich anders, weil: Ich in diesem Metier ausgebildet bin und für meine Unternehmung eine andere Tarifnummer als richtig erachte, aufgrund (Begründung folgend).

An dieser Stelle möchte ich gerne auf die etablierten und qualifizierten Schweizer Zollberatungsunternehmen verweisen, welche Schulungen für Firmen im Bereich Zolltarifwissen anbieten.

➡️ Ich freue mich jedenfalls, bis KI fachsimpeln kann. ��

Bis dahin stehe ich gerne zur Verfügung! Für alle, die keinen digitalen, sondern menschlichen Profi an Ihrer Seite wollen für einen Tarifnummernvorschlag. Wenn es eine Zweitmeinung benötigt, wenn Tarifstammdaten überarbeitet werden sollen und natürlich, wenn HS-Code Support aus firmeninterner Sicht der optimale Partner für die Durchführung solch eines Vorhabens ist. ��

��

#HSCodeSupport

#HSCode

#Tarifierung

#AI

#KI

#Sorgfaltsplicht

Warum ist das HS-Code Verzeichnis nicht genderneutral?

Fri, 28 Mar 2025 17:28:55 GMT

Hosen für Mädchen werden anders tarifiert als Hosen für Jungs. Warum das?

Warum werden lange Hosen für Mädchen anders tarifiert als solche für Jungs? ��
Ist dies nach heutiger Betrachtung nicht längst überholt? ��
Die Frage scheint berechtigt.
Soviel kann ich verraten: Mit Sexismus hat das nichts zu tun. ⚧️

Im Zolltarif sind grundlegend die zwei Punkte relevant: Material / Beschaffenheit und Verwendungszweck. Grundsätzlich ist und bleibt ja aber eine Hose aus Baumwolle eine Hose aus Baumwolle, egal wer sie trägt. Und am Zweck ändert sich im Grunde auch nichts.
Doch weshalb nun die Unterscheidung? ��‍♀️

➡️ Zollabgaben: Frauenkleidung gilt seit dem 20. Jh. als eher WERTVOLLER, wurde generell als aufwändiger verarbeitet wahrgenommen als Männerkleidung, was sie mehrheitlich teurer machte. Damit die Herstellungsindustrien, welche sich nur auf die Herstellung für Kleidung des einen Geschlechts spezialisiert haben, länderspezifisch gezielter geschützt werden konnten, bedarf es zwei verschiedene Zolltarifnummern - um zwei verschiedene Zollansätze zu verhängen.

�� Der Grossteil der Länder erhebt Zölle auf den Wert (Bemessungsgrundlage). Die Schweiz ist so gesehen eine Exotin, sie wendet den Zollansatz auf das Bruttogewicht pro 100kg an.

➡️ Nicht zuletzt: Statistische Zwecke zur Analyse von Warenströmen.

Sinn und Zweck von Zolltarifnummern sind vielseitig, so auch ihre handelspolitischen Hintergründe.
Im Textilbereich sind die Hintergründe in der Schweiz besonders interessant:
In der Schweiz wurden seit jeher Zölle auf bestimmte sog. Industriegüter erhoben, bis zum politischen Entscheid zur Aufhebung der Industriezölle per 01. Januar 2024. Bis zuletzt waren diese "Industriezölle" eher tief oder bereits ganz verschwunden, ausser im Textibereich, was längst nicht mehr zeitgemäss war. Die Textilbranche hat sich schon lange für die Senkung der Zölle stark gemacht - mit dem Erfolg, dass auf einige Textilien, noch vor der Industriezollabschaffung vor gut einem Jahr, die zuvor saftigen Zölle erlassen wurden. Nicht so für fertige Bekleidung teilweise: So wurden noch im Dezember 2023 Zölle auf Hosen für Jungs von CHF 182.- pro 100kg (HS-Code: 6203.42) und auf solche für Mädchen von CHF 222.- resp. 302.-, abhängig vom Stückgewicht (HS-Code 6204.62) erhoben bei dem Import in die Schweiz aus der EU.

Über die höheren Zollabgaben für Mädchenhosen kann man sich nun wundern, mit Seitenblick auf die Gleichberechtigung - die Konsumentin wird davon jedoch kaum was gespürt haben preislich beim Shopping ��️ ��.

Wie bereits einleitend vermerkt orientiert sich jedoch der Aufbau und Inhalt des harmonisierten Zolltarifs zum Glück wirtschaftspolitisch und nicht gesellschaftspolitisch.

Übrigens: Die zolltarifarische Einreihung bei Kleidern ist im Fall von Hosen für das weibliche oder männliche Geschlecht delikat. Sie folgt nicht immer den Regeln des Hausverstands, sondern denen der Weltzollorganisation, die lauten:

Zitat aus Anm. 9 zu Kapitel 61.

"Bekleidung dieses Kapitels, die auf der Vorderseite einen links über rechts schliessenden Verschluss aufweist, gilt als Bekleidung für Männer oder Knaben; solche, die auf der Vorderseite einen rechts über links schliessenden Verschluss aufweist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen eingereiht. Diese Bestimmungen gelten nicht in dem Fall, wo der Schnitt eines Kleidungsstückes eindeutig anzeigt, dass es für das eine oder das andere Geschlecht bestimmt ist.

Bekleidung, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar ist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen eingereiht."

Diese Anmerkung sorgt gerne für Verwirrung - verständlicherweise - und liesse sich tatsächlich zeitgemässer formulieren.

# genderneutral

hs-code-support

Huhn-Ei-Frage im “Swissness-Recht”?

Kurz vor Ostern rücken wir ein Küken in das Licht der Swissnessfrage:

﻿

Sind in der Schweiz geschlüpfte Legehennen oder Hühner für die Pouletfleisch- respektive Eierproduktion automatisch “Schweizerisch” nach geltendem Recht?

�� Ist das (aus dem importierten Ei) in der Schweiz geschlüpfte Küken ein Schweizer Huhn nach geltendem Recht?

Über Multitasking & Tausendsassas

Mal angenommen: Wäre das Schweizer Taschenmesser eine Maschine:

Was für eine Maschine wäre es, wie lautete ihre Warenbezeichnung?

...Und nicht zu letzt die Tarifierungsfrage - Welcher HS-Code wäre der Richtige?

Maschinen, Elektrotechnik und Teile: Navigation durch Abschnitt XVI.

Dieser Blogbeitrag schafft es wahrscheinlich nicht, die Spannung der breiten Leserschaft halten zu können -

Trotzdem versuche ich es, mithilfe einer provokativen Einleitung.

�� Die elektrische Spannung wird jedenfalls nicht zu kurz kommen - soviel vorweg!

Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) ... und verbindende Auskünfte dazu.

Einblick in entscheidende Hintergründe zum Thema vZTA.

Oder: "Wissen schafft Verantwortung" .

Ja, genau - Nichtwissen ebenso!

Die Tarifnummer kann ein echter Gamechanger sein:

Warum also nicht eine verbindliche Zolltarifauskunft einholen bei der zuständigen Zollbehörde, dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)?

Die Sache mit der Verbindlichkeit.

Was, wenn man mit der Tarifnummer gem. der verbindlichen Zolltarifauskunft nicht einverstanden ist?

Für dasselbe Produkt liegt eine abweichende verbindliche Zolltarifauskunft einer ausländischen Zollbehörde vor.

Was nun?

Ein pikantes Detail zum Schluss:

Klare Sicht aufs Ursprungsland - Für mehr Weitsicht im Welthandel.

Dies ist keine Huldigung an die Schweiz - Heimatgefühle haben hier keinen Platz.

Stattdessen klare Rahmenbedingungen für die Regelung der Angabe: Ursprungsland Schweiz & Liechtenstein.

HS-Revision: Die stille Revolution.

Alles über die HS-Revision.

Und, was die HS-Nummer 8469 und der heutige Tag 23.06. damit zu tun haben...

Kartoffelchips - die Tarifierungsdelikatesse.

Nicht nur geschmacklich ein Erlebnis: Auch zolltarifarisch.

KI Tarifiert - Begründet?

Die grosse Chance von KI im Bereich Trade Compliance.

Warum ist das HS-Code Verzeichnis nicht genderneutral?

Hosen für Mädchen werden anders tarifiert als Hosen für Jungs. Warum das?